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Landeszentrale für politische Bildung darf auch "extreme" AfD-ler nicht ausschliessen

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Politik

Landeszentrale für politische Bildung darf auch "extreme" AfD-ler nicht ausschliessen

Die Landeszentrale für politische Bildung in Freiburg hat ihre für den 08.07.2021 geplante Online-Diskussion zur Bundestagswahl abgesagt.

Grund: Der Freiburger AfD-Kandidat Marco Näger hatte sich vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht per Eilantrag erfolgreich den Zugang zur Debatte erstritten. Die Leitsätze der Landeszentrale aber sehen vor, dass Parteien und Parteiorganisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, bei Veranstaltungen der Landeszentrale für politische Bildung grundsätzlich nicht berücksichtigt werden. Marco Näger soll zugleich Kreisvorsitzender der vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachteten AfD-Jugendorganisation „Jungen Alternative“ sein. Über die Absage der Veranstaltung und auch darüber was es z.B. für das NS-Dokumentationszentrum bedeutet, wenn AfD-ler eingeladen werden müssen, haben wir mit Michael Wehner, dem Leiter der Freiburger Aussenstelle der Landeszentrale für politische Bildung gesprochen.

Autor Autor: Fabian
Radio Radio: RDL
Datum Datum: 16.07.2021
Länge Länge: 08:25 min.
Bitrate Bitrate: 320 kbit/s
Datum Auflösung: 48000 kHz
Creative Commons Lizenz

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