Gericht macht Opfer zu Tätern und sieht durch kritische Berichte in den Medien die Demokratie in Gefahr | Untergrund-Blättle

Im zweiten Anlauf wurde am Montag ein Urteil wegen eines Neonazi-Überfalls im kleinen thüringischen Ballstädt gesprochen. 16 Neonazis hatten eine Kirmesgesellschaft überfallen und dabei 20 Menschen zum Teil erheblich verletzt.

Doch die Staatsanwaltschaft hatte den mutmasslichen Tätern Deals angeboten. Geständnisse gegen milde Strafen und auch bei Vorstrafen Aussetzung zur Bewährung. 7 Angeklagte erhielten Strafen von einem Jahr und zwei von einem Jahr und 10 Monaten. Die Verfahren gegen zwei Angeklagte wurden eingestellt. In ihrer Urteilsbegründung verneinte die Richterin ein politisches Motiv bei dem Überfall und stellte ihn als Racheakt dar. Tatsächlich war bei einer Neonaziimmobilie vor Ort eine Scheibe zu Bruch gegangen. Nun ja, was es immer mit der Scheibe auf sich hat, dafür eine Gesellschaft von 20 Menschen, die sich in einem geschlossenen Raum aufhielt in dieser Weise anzugreifen, wäre schon eine sehr ausholende Rache. Indessen setzte die Richterin noch eins drauf, indem sie den Kritiker*innen des Deals der Staatsanwaltschaft vorwirft, sie würden die Demokratie gefährden. Radio Dreyeckland sprach mit Franz Zobel von Ezra. Ezra ist eine Organisation, die sich in Thüringen meist beratend für die Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt einsetzt. Nach Zobels Einschätzung steht die Richterin mit ihrer Sehschwäche auf dem rechten Auge bei der thüringische Justiz und den Strafverfolgungsbehörden nicht alleine da. Hierfür nennt er weitere Beispiele.