"Verhalten von Staatsanwaltschaft und Polizei ist absurd" - Zur Kriminalisierung der Proteste von #CancelLEJ | Untergrund-Blättle

In der Nacht zu Samstag blockierten mehr als 50 AktivistInnen von "Cancel LEJ" die Zufahrt zum Logistikzentrum von DHL am Flughafen Leipzig/Halle.

Damit protestierten sie gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens. Sie forderten mit ihrem Protest neben dem Ausbaustopp auch ein Nachtflugverbot und eine Verkehrswende. Die Blockade wurde vor Ort von dem Landtagsabgeordneten der Linken, Marco Böhme, angemeldet. Die Polizei löste die Blockade auf, nachdem DHL Anzeige gegen die AktivistInnen erstattet hat, mit der Begründung, durch die Blockade sei ein Schaden in Millionenhöhe entstanden. Was folgte, war aus Sicht von BeobachterInnen und Beteiligten eine Welle der Repression. Die Polizei löste den Protest auf und nahm die AktivistInnen zur Identitätsfeststellung fest. Noch am Wochenende war unklar, ob sogar Untersuchungshaft gegen jene AktivistInnen verhangen wird, die sich der Identitätsfeststellung verweigert hatten. Über diese Kriminalisierung eines angemeldeten spontanen Protests sprachen wir heute Morgen mit dem sächsischen Linken-Landtagsabgeordneten Marco Böhme. In einer Pressemitteilung des Aktionsnetzwerks Leipzig nimmt Platz kritisierte er das Vorgehen der Polizei und Justiz.