Gesetzesverschärfung, Proteste, Polizeigewalt - Antifa NRW über die Entwicklungen rund um die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes

U.a. sollte durch ein schwammig vormuliertes "Militanzverbot" das Tragen von Malereianzügen u.ä. unter Strafe gestellt werden. Die Gesetzesverschärfung, die in linken Kreisen auch "Ende-Gelände-Gesetz" genannt wird, sei noch strenger, als die Gesetzeslage in Bayern. Es richte sich v.a. gegen Antifaschist:innen, da es u.a. den störungsfreien Ablauf von Naziversammlungen garantieren würde. So Marie von der Antifa NRW. Wir sprachen mit ihr über die geplante Gesetzesverschärfung und den Widerstand, der sich dagegen regt.