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Warum ist diese Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet?

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Gesellschaft

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Warum ist diese Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet?

Ganz formal und auf der Grundlage unseres Grundgesetzes ist der Deutsche Bundestag für Gesetze zuständig.

Kleiner Rekurs in StaatsbürgerInnen-Kunde: Unser Staat ist gemäss der Theorie der Gewaltenteilung, die auf die Aufklärer John Locke und Montesquieu zurückgeht, in "drei Gewalten" aufgeteilt: Legislative (gesetzgebende Gewalt), also Bundestag und Bundesrat, Exekutive (ausführende Gewalt), also Bundesregierung, Landesregierungen und so weiter bis zu den Verwaltungen auf kommunaler Ebene - und der Judikative (rechtsprechende Gewalt), also die Gerichte.

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Autor: Klaus Schramm

Radio: RDL Datum: 29.06.2021

Länge: 05:49 min. Bitrate: 128 kbit/s

Auflösung: Stereo (44100 kHz)