"Dieses Gesetz ist gruselig" - Über das geplante Versammlungsgesetz in NRW

Erst kippte die Landesregierung aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen, dann schufen sie ein neues, verschärftes Polizeigesetz und jetzt folgt ein Versammlungsgesetz. Bürgerrechtsorganisationen und linke Gruppen laufen dagegen Sturm. Ihrer Meinung nach droht vor allem die Einschränkung der Versammlungsfreiheit statt die Regulierung staatlicher Behörden. Was so problematisch an dem Gesetzesentwurf ist, darüber haben wir mit Michèle Winkler von dem Komitee für Grundrechte und Demokratie gesprochen.