Beobachtung und Kritik des Ballstädt-Prozesses

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Beobachtung und Kritik des Ballstädt-Prozesses

Renate von den OMAS GEGEN RECHTS sagt: "Die Rolle des Thüringer Justizministers ist jämmerlich", und bezieht sich dabei auf den Skandal um den Ballstädt-Prozess, der derzeit am Landgericht Erfurt verhandelt wird.

Seit Montag ist klar, dass das Gericht und die Staatsanwaltschaft den 11 Neonazis tatsächlich einen "Deal" in Form von Bewährungsstrafen anbietet für den Angriff auf eine Kirmesgesellschaft im Jahr 2014.
Die OMAS wünschen sich, dass Minister Dirk Adams (Grüne) sein Weisungsrecht in Anspruch genommen hätte, oder sich jetzt zumindest klar politisch äußert.
Über den aktuellen Stand der Gerichtsverhandlung, die möglichen Deals für die angeklagten Neonazis und die detaillierten Forderungen der Zivilgesellschaft, erfahrt ihr in diesem Artikel mehr.