Antikriegstour April 21

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Tobias Pfüger, MdB Linksfraktion: "Nach meinem Besuch in Tannheim, ging es am 29.04.2021 im Rahmen meiner Anti-Kriegstour 2021 weiter in das baden-württembergische #Oberndorf am Neckar. Hier hat Europas grösster Schusswaffenproduzent Heckler und Koch seinen Sitz. Bekannt ist das Unternehmen für das Schnellfeuergewehr G3 und das Nachfolgemodell #G36. Und dafür, dass mit seinen Gewehre in aller Welt gemordet wird – so auch in Mexiko, weshalb der #Rüstungskonzern 2019 vor dem Landgericht in Stuttgart verurteilt wurde, weil es über mehrere Jahre hinweg illegal Sturmgewehre in mexikanische Krisengebiete geliefert hat. Diese Urteil wurde im März 2021 vom BGH bestätigt.
Eine Seltenheit ist das nicht: Waffen und Kriegsgeräte aus deutscher Produktion geraten immer wieder trotz gegenteiliger Verpflichtungen in Krisengebieten, für die ein Exportverbot gilt. Und auch die Produzenten, an denen Herstellungslizenzen vergeben wurden, fallen durch ihre viel zu laxen Exportbedingungen auf.
Auch auf der Anklagebank ist der Konzern kein Unbekannter: immer wieder gibt es Ermittlungen gegen Heckler & Koch mit den Vorwürfen, dass der Konzern ersucht habe mittels Parteispenden und Spenden an einzelne Abgeordnete Exportgenehmigungen zu erhalten.
Aber auch legale Rüstungsexporte von Heckler und Koch sind in massive Verbrechen gegen die Menschlichkeit verstrickt: So genehmigt die Bundesregierung immer wieder Waffenlieferungen an die Türkei. Trotz der massiven Repression gegen die HDP und der Kampfhandlungen gegen nordsyrische kurdische Gebiete."

Bald erhältlichen Broschüre zur Anti-Kriegstour 2021 (Teil 1) unter www.tobias-pflueger.de

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