Kein Schlussstrich! Henriette Quade zum Untersuchungsausschuss zum Anschlag in Halle

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags Sachsen Anhalt, der den Polizeieinsatz vom 9. Oktober 2019 untersucht hat, legte am Freitag den 16. April 2021 seinen Abschlussbericht vor. Daraus geht hervor, dass der rechte Anschlag von Halle aus Sicht des Untersuchungsausschusses kaum vorhersehbar gewesen sei. Außerdem hätte ein erhöhter polizeilicher Schutz der Synagoge, in die der Täter einzudringen versuchte, aus verschiedenen Motiven heraus erfolgen können, sei aber »aufgrund der Gefahrenanalyse ausgeblieben«. An Handlungsempfehlungen regt der Untersuchungsausschuss unter anderem die Holschuld an, heißt die Verantwortung für Sicherheitsgespräche künftig stärker in Richtung Polizei zu verschieben. Die Linken-Abgeordnete Henriette Quade hat sich bei der Abstimmung des Wertungsteils des Abschlussberichts enthalten. Sie kritisiert den Bericht und die Handlungsempfehlungen als nicht weitreichend genug. Bereits der Untersuchungsauftrag des Ausschusses sei problematisch gewesen. So hätte der Ausschuss zentrale Fragen ausgeklammert, etwa die der Motivation des Täters und die gesellschaftlichen Entstehungsbedingungen rechten Terrors. Radio Corax sprach vergangenen Freitag mit Henriette Quade über ihre Einschätzung zur Arbeit des Untersuchungsausschuss zum Anschlag in Halle.

Über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss sprach Radio Corax auch mit dem Ausschussvorsitzenden Sebastian Striegel (Grüne) https://www.freie-radios.net/108531