Flüchtlingsrat zur Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg | Untergrund-Blättle

Immer wieder Sammelabschiebungen, selbst schwer erkrankte Personen, die lange in Baden-Württemberg gelebt haben, wurden in der letzten Grün-Schwarzen Regierungszeit abgeschoben.

Neben den regelmässigen Abschiebungen in den Balkan, beteiligte sich die Koalition sogar an Abschiebungen nach Afghanistan. Der als Kretschmann Freund geltende Innenminister Strobl setzte sich gar immer wieder über das Votum der Härtefallkommission hinweg. Schutzsuchende die neu nach Baden-Württemberg kamen, mussten immer länger im Sammellager bleiben. Viele Inhaftierungen im Abschiebegefängnis Pforzheim waren rechtswidrig. Wie wird sich die Flüchtlingspolitik nach der Fortsetzung der Koalition entwickeln? Wir haben mit Seán McGinley vom baden-württembergischen Flüchtlingsrat über die Inhalte der Sondierungsgespräche zwischen Grün-Schwarz gesprochen.