Der EU-Eigenmittelbeschluss

Wirtschaft

Der EU-Eigenmittelbeschluss

Der EU-Eigenmittelbeschluss soll es der EU ermöglichen, sich an den Finanzmärkten Geld zu leihen. Dies war bislang nicht möglich. Ob damit der Einstieg in die Schuldenvergemeinschaftung gegeben ist oder nicht, ist selbst innerhalb der Grossen Koalition umstritten.

Auf jeden Fall hätte man diese Diskussion unbedingt vorher führen sollen, anstatt etwas mit so weitreichender Bedeutung für die Mitgliedsländer unter dem Vorwand der Corona-Folgenbekämpfung durch die Hintertür einzuführen.