Der EU-Eigenmittelbeschluss

Dies war bislang nicht möglich. Ob damit der Einstieg in die Schuldenvergemeinschaftung gegeben ist oder nicht, ist selbst innerhalb der Grossen Koalition umstritten. Auf jeden Fall hätte man diese Diskussion unbedingt vorher führen sollen, anstatt etwas mit so weitreichender Bedeutung für die Mitgliedsländer unter dem Vorwand der Corona-Folgenbekämpfung durch die Hintertür einzuführen.