Oberverwaltungsgericht kippt das Verbot gefährlicher Gegenstände in der Leipziger Waffenverbotszone Eisenbahnstrasse

Ob Waffenverbotszonen immer die richtige Wahl sind, vor allem in Wohnvierteln, wird oft kritisiert. Die Waffenverbotszone auf der Leipziger Eisenbahnstrasse ist die erste und einzige Waffenverbotszone in Sachsen und wurde vor zwei Jahren mittels Verordnung realisiert. Vor knapp einem Monat stimmte der Leipziger Stadtrat für die Abschaffung der in die Kritik geratenen Waffenverbotszone. Nach diesem Beschluss entschied nun das Oberverwaltungsgericht Bautzen, „dass durch das Mitführen von beispielsweise Schlagstöcken, Messern oder Reizgas keine Gefahr im polizeirechtlichen Sinn vorliegt.“ Damit wurde eine der beiden Verordnungen die zur heutigen Waffenverbotszone geführt hatten, für unwirksam erklärt. Wir reden nun mit Juliane Nagel, sie ist Abgeordnete für die Linken im Landtag in Sachsen sowie im Leipziger Stadtrat.