Gesetzeswidrige Einschränkung der Grundrechte in Flüchtlingslagern?

Die Kläger sind aus Ghana und Senegal geflohen. „Es gibt wenige Orte in Deutschland wo Grundrechte so wenig gelten wie in Geflüchteten-Unterkünften“, sagt Sarah Lincoln, Juristin und Verfahrenskoordinatorin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Regelmässige Radio Dreyeckland Hörer*innen sollten das schon lange wissen. Wir haben immer wieder über die rechtlich höchst fragwürdige Hausordnung berichtet, die ganz offensichtlich gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verstösst. Der Normenkontrollantrag liegt schon länger beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Mit dem jetzigen Eilantrag versuchen die Organisationen nun die ganze Sache zu beschleunigen. Wir haben mit Ben von Aktion Bleiberecht und der Initiative LEA Watch gesprochen.