Die Knebelung der Parlamente - im Interview mit Jörg Albert

Es ging u.a. um die überlangen Parlamentsferien in dem Jahr aber auch um die Koalitionsverhandlungen und die daraus resultierenden Koalitionsverträge, die - wie Albert feststellte - das eigentlich laut Grundgesetz freie Gewissen der Abgeordneten in ein enges Korsett von Vereinbarungen von Parteien für die gesamte Legislatur einzwängte, und auch die Debatten- und Diskursfreiheit innerhalb und außerhalb der Parlamente empfindlich einschränkte. Das sind Dinge, die in den letzten 4 Jahren keinerlei Trendumkehr erfahren haben, sondern die heute eigentlich noch stärker ausgeprägt als damals sind. Keine guten Vorzeichen für die kommende Bundestagswahl also.