Strafanzeige gegen illegalen Brennelemente-Transport von Lingen ins Schweizer AKW Leibstadt

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Strafanzeige gegen illegalen Brennelemente-Transport von Lingen ins Schweizer AKW Leibstadt

Sowohl in Norddeutschland als auch im Südwesten haben sich Atomkraft-GegnerInnen zusammengeschlossen, um den Export von Brennelementen aus dem niedersächsischen Lingen an ausländische Atomkraftwerke juristisch zu stoppen.

Der Hebel ist hierbei die erst in jüngster Zeit entdeckte Möglichkeit, gegen Export-Genehmigungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Widerspruch einzulegen. Ein solcher Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Doch obwohl ein gerichtliches Verfahren über einen dieser Widersprüche beim Verwaltungsgericht Frankfurt a. M. anhängig ist, ließ die Brennelemente-Fabrik Lingen am 14. und am 28. Dezember illegal weitere Transporte zum AKW Leibstadt durchführen. Als dies Anfang Januar publik wurde, reichten AtomkraftgegnerInnen umgehend Strafanzeige ein.