Gesetzesentwurf zu Feindeslisten: wer ist im Visier?

Mittlerweile betrifft das zunehmend auch Politiker*innen und Journalist*innen von etablierten Medien, die so bedroht werden. Die Bundesregierung möchte nun etwas dagegen unternehmen. Dazu plant sie, die Veröffentlichung solcher Feindeslisten unter Strafe zu stellen. Kritiker*innen des Gesetzentwurfes sehen darin einen Eingriff in die Pressefreiheit und befürchten die Kriminalisierung von antifaschistischen Gruppen oder Journalist*innen. Wir haben über diesen Gesetzesentwurf mit der Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk gesprochen. In einer Stellungnahme für den Republikanischen Anwaltsverein hat sie zusammen mit den Rechtsanwält*innen Alexander Hoffman und Dr. Kati Lang das Gesetzvorhaben kritisiert.