Aktivist gegen Tübingens OB Palmer vor Gericht

Am 25. November fand der erste Prozess gegen einen No-Cyber-Valley-Aktivisten statt.

Dieser soll die Abstimmung über den Verkauf von öffentlicher Fläche für das Amazon-Forschungszentrum gestört haben. Vorgeworfen wird ihm, aus dem Thesenpapier zur KI in den Landstreitkräften vorgelesen zu haben. Dies hat OB Boris Palmer zur Klage wegen Hausfriedensbruch veranlasst.

Zum Protest kamen rund 80 Unterstützer*innen. Es gab viel Musik und künstlerische Jingels. Zudem einige Redebeiträge, die unterstreichen, welche Kooperationen von Militär und Forschung im Cyber Valley schon jetzt stattfinden und künftig zu erwarten sind. Auch die befürchteten Veränderungen für den Wohnungsmarkt durch das Cyber Valley in Tübingen waren Thema. Ebenso sprach anlässlich des internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen die Gruppe "womendefendRojava" zu Zusammenhängen von Wirtschaft, Militär und Gewalt gegen Frauen.

Der Prozess ging knapp drei Stunden. Am Ende waren rund 30 Leute anwesend, um dem Angeklagten zu applaudieren.

Zur Urteilsverkündung kam es allerdings erst am Morgen des 2. Dezember.

Davor musste die Richterin klären, ob Boris Palmer befugt war, seinen Strafantrag im Namen der Universitätsstadt Tübingen zu stellen, denn dies war ohne Absprache mit dem Gemeinderat geschehen.
Die Richterin kam letztendlich zu dem Schluss, der Antrag sei zulässig gewesen und verurteilte den Aktivisten zu 50 Tagessätzen á 30€.

Mehr Infos findet ihr hier:

( verschriftliche Reden, die wir leider nicht als Audios haben/Statement des Angeklagten)

https://de.indymedia.org/node/120017 ( Bericht vom Prozess)

https://nocybervalley.de/ ( Infos zum Bündnis gegen das Cyber Valley)