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#Rundfunkstreit: 'Haselhof ist schwer angeschlagen'

Im Landtag in Magdeburg geht der Streit um die Erhöhung der Rundfunkgebühren und die Regierungskrise weiter.

Die Koalition scheint gefährdet. Freitag Morgen gab es dann die Bestätigung: in einem Interview mit der Volksstimme hat der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, die Möglichkeit einer Minderheitsregierung ins Spiel gebracht. Falls die Koalition also platzen sollte, dann könnte die CDU ohne Grüne und SPD bis zur Landtagswahl im Juni 2021 weiterregieren. Das würde bedeuten, dass die CDU-Minderheitsregierung mit Stimmen der AfD regieren würde. Die Ankündigung kommt vom Innenminister und Landesvorsitzenden der CDU. Der Ministerpräsident dagegen scheint kaum noch Einfluss zu haben in der Auseinandersetzung um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags und die Zukunft der Regierungsskoalition in Sachsen-Anhalt. Scheitert die Vermittlung im Rundfunkstreit, dann könnte die Zusammenarbeit von CDU und AfD der nächste Schritt sein. Nicht nur, was die Erhöhung des Rundfunkbeitrags angeht, sondern auch nach der Landtagswahl im Juni 2021. Radio Corax hat darüber mit dem Journalisten Hagen Eichler gesprochen. Er ist Landeskorrospondent der Mitteldeutschen Zeitung.

Autor: Tagesaktuelle Redaktion

Radio: corax Datum: 05.12.2020

Länge: 11:49 min. Bitrate: 320 kbit/s

Auflösung: Stereo (44100 kHz)

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