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Angriff auf Versammlungsfreiheit - Hamburger G20-Rondenbargverfahren starten

Noch immer wirft der G20 Gipfel von 2017 seine Schatten. Heute, am 3. Dezember beginnt vor dem Hamburger Landgericht eine weitere Prozessserie, die das Demonstrationsgeschehen am Rondenbarg aufklären soll.

Dort hatten sich in den frühen Morgenstunden des 7. Juli 2017 Demonstrant*innen versammelt, um gemeinsam den G20-Gipfel zu stören. Bei einem Polizeieinsatz wurden zahlreiche Aktivist*innen verletzt, einige von ihnen schwer. Es wurden aber nur die Demonstrant*innen angeklagt, etwa 80 Personen müssen sich nun vor Gericht verantworten. Besonders an dem Verfahren: Den Beschuldigten werden keine konkreten Taten vorgeworfen. Alleine ihre Beteiligung an einer aus Sicht der Polizei gewalttätigen Demonstration mache die Angeklagten zu Straftäter*innen, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Kritiker*innen sehen darin einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Im ersten Verfahren müssen sich fünf Menschen vor Gericht verantworten, die zur Tatzeit Jugendlich waren, weshalb das Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Aus Sicht des Anwalts Matthias Wisbar eine Katastrophe und ein Ausdruck eines politischen Prozesses. Radio Corax fasst die umstrittene anstehende Prozessserie zum Rondenbarg zusammen.

Radio Dreyeckland sendet heute von 18-19.30 Uhr eine Sondersendung zum Rondenbargverfahren: https:/dl.de/

Autor: Tagesaktuelle Redaktion

Radio: corax Datum: 04.12.2020

Länge: 07:03 min. Bitrate: 320 kbit/s

Auflösung: Stereo (44100 kHz)