Rote Hilfe Magdeburg: "Konsequenter Antifaschismus statt Gesetzesverschärfungen"

Politik

Rote Hilfe Magdeburg: "Konsequenter Antifaschismus statt Gesetzesverschärfungen"

In Sachsen-Anhalt plant die Landesregierung das Versammlungsrecht zu verschärfen. Im Gespräch mit Radio Corax befürchtet die Rote Hilfe Magdeburg, dass dies eine zunehmende Repression linker Strukturen zur Folge haben wird.

Sie kritisieren, dass von solchen Verschärfungen in der Regel rechte Akteure profitieren, obwohl die Landesregierung den Gesetzentwurf als Kampf gegen Rechts dargestellt.