Grundrechtseinschränkungen: "Hier werden Probleme verschoben, statt sie zu lösen"

Politik

Grundrechtseinschränkungen: "Hier werden Probleme verschoben, statt sie zu lösen"

Die Landesregierung plant, das Versammlungsrechts zu verschärfen. Heute wurde das Gesetz zum ersten Mal im Landtag gelesen.

Wir haben das zum Anlass genommen, um mit Henriette Quade (Die Linke) über die Verschärfung und die Rolle von SPD und Grünen zu sprechen. Sie ist der Meinung, dass das Gesetz die Probleme in Sachsen-Anhalt verkennt und stattdessen hier Grundrechte eingeschränkt werden sollen.