Es droht ein Gesinnungsstrafrecht

Unserem Frankreichkorrespondenten Bernard Schmid geht jedoch die öffentliche Debatte und in Teilen bereits die Politik der Regierung entschieden zu weit. Wenn eine Organisation verboten werden soll, die nichts macht als Rechtsberatung gegen antimuslimische Diskriminierung anzubieten, dann tut der Staat genau das falsche, denn so lange sie juristisch vorgehen, gehen sie nicht mit Gewalt vor, meint unser Korrespondent. Dagegen hat Bernard keine Probleme mit anderen Maßnahmen, zum Beispiel dem angekündigten Verbot der faschistsichen "Grauen Wölfe". Letztere sind in den letzten Tagen durch Übergriffe und die Bedrohung einer anderen Minderheit aufgefallen, der in frankreich lebenden Armenier*innen.