Wann gilt endlich auch für Flüchtlinge das Existenzminimum?

Politik

Wann gilt endlich auch für Flüchtlinge das Existenzminimum?

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) will die niedrigen und in Sammelunterkünften noch einmal um 10 Prozent gekürzten Regelsätze im Asylbewerberleistungsgesetz schnellst möglich vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.

Um das zu erreichen hat die GFF eine Mustervorlage erstellt, die es Sozialrichter*innen vereinfachen soll, die Höhe der Sozialleistungen für Flüchtlinge vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. An der Vorlage mitgearbeitet hat der Jurist David Werdermann. Wir haben mit ihm gesprochen.