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Darf man eine NGO verklagen? Was gebietet der Rechtsstaat?

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Darf man eine NGO verklagen? Was gebietet der Rechtsstaat?

Campact möchte für Deutschland ein sog.

Anti-SLAPP-Gesetz haben, ein Gesetz also, durch das verhindert werden kann, dass große Firmen oder der Staat zumindest fortschrittliche NGOs verklagen kann. Aufgrund einer stark verkürzten oder möglicherweise nicht stattfindenden Beweisaufnahme - im Wesentlichen also basierend auf der eigenen Einschätzung der NGO, sie werde zu Unrecht verklagt - sollen künftig Klagen abgewiesen werden. Das ist nicht nur erkennbar verfassungswidrig, wie Erfahrungen im Ausland vielfach gezeigt haben, sondern es gibt bessere Wege, um schikanösen Klagen gegen NGOs zu begegnen. Zwei davon werden im Beitrag aufgezeigt.

Autor Autor: Chris Carlson
Radio Radio: radio flora
Datum Datum: 22.09.2020
Länge Länge: 10:39 min.
Bitrate Bitrate: 144 kbit/s
Datum Auflösung: 44100 kHz
Creative Commons Lizenz

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