Hausordnungen von Gemeinschaftsunterkünften verstossen oft gegen die Verfassung

Das grün geführte Freiburger Regierungspräsidium verweigert gegenüber Radio Dreyeckland ein Interview zu diesem Thema. Verantwortlich für das Rechtsgutachten ist die Berliner Rechtsanwältin Anja Lederer. Wir haben mit ihr über die Hausordnung der Freiburger Landeserstaufnahmestelle gesprochen. Die Hausordnungen in anderen baden-württembergischen Erstaufnahmelagern sind ebenfalls so gestaltet. Rechtsanwältin Anja Lederer kritisiert zahlreiche Punkte an der Hausordnung, insbesondere, dass die BewohnerInnen kein Hausrecht besitzen. Sie fordert im Interview auch eine unabhängige Beschwerdestelle für die LEA.