Die Aufrüstungsspirale muss ein Ende haben! Rüstungskontrolle und Atomwaffenverbot jetzt?

Teil 1: Begrüssung Friedensplenum und Grusswort GEW Mannheim
Informationsveranstaltung aus Anlass des Antikriegstags 2020 mit Regina Hagen
Mi. 9. Sept. 2020, 19 Uhr, Gewerkschaftshaus Mannheim
Büchel ist überall - atomwaffenfrei.jetzt
https://www.friedenskooperative.de/kampa...

Antikriegstag-Veranstaltung in Mannheim am 9.9.
https://kommunalinfo-mannheim.de/2020/08...

... Damit Menschenleben geschützt werden, ist es unerlässlich, dass keine weiteren Kriegswaffen und Rüstungsgüter in die Türkei geliefert werden. Weil das Regime zur Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung und zur Verfolgung der Opposition einsetzt, in andere Länder einmarschiert (Syrien, Irak) und das Waffenembargo gegen Libyen verletzt. Die Bundesregierung verstösst mit Rüstungsexporten in die Türkei auch gegen die eigenen „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ sowie gegen den Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Rüstungsexporten gegen den auch andere EU-Länder verstossen.

Die Bundesregierung giesst mit ihrer Rüstungsexportpolitik auch in anderen Konflikten Öl ins Feuer; beispielsweise im Jemenkrieg. Es ist durchaus ein Erfolg der Friedensbewegung, dass die Bundesregierung einen Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien verhängt hat. Damit können wir uns aber nicht zufrieden geben, weil er bis Ende 2020 befristet und lückenhaft ist und für andere Länder der Jemenkriegskoalition nicht gilt. ...
Was ist von MdB aus Mannheim zu erwarten?

Nächstes Jahr sind Bundestagswahlen und auch in Mannheim haben die SPD und die Grünen mit Isabel Cademartori und Melis Sekmen ihre Kandidatinnen nominiert. Man kann sie also jetzt schon fragen, wie sie sich im Bundestag für ein Rüstungsexport-Verbot einsetzen würden. Aufschlussreich ist auch die Frage, wie sie zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag stehen und ob sie die ICAN-Abgeordneten-Erklärung unterschreiben würden. Als MdB hat Gökay Akbulut (Die Linke) dies getan, ganz im Gegensatz zu CDU-MdB Nikolas Löbel, der auch die Anschaffung von atomaren Trägerflugzeugen befürwortet. ...