Debatte um die Aufklärung zum "NSU 2.0"

Seit mindestens zwei Jahren kommt es immer wieder zu rechtsradikalen Morddrohungen per E-Mail, vorrangig gegen Politikerinnen und Journalistinnen, sowie Bombendrohungen an Rathäuser und Gerichte im gesamten Bundesgebiet.

Die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, NSU-Nebenklageanwälin der Familie von Enver Şimşek, erhielt seit August 2018 mehr als zwölf mit „NSU 2.0“ signierte Morddrohungen. Das war bereits im vergangenen Jahr bekannt geworden. Ab Februar 2020 sollen vier Drohmails dieser Art an die Politikerin Janine Wissler gegangen sein, ab Juli 2020 weitere auch an die Politikerinnen Martina Renner, Anne Helm und Helin Evrim Sommer (Alle Politikerinnen von Die Linke), sowie an die Kabarettistin Idil Baydar. Die an Başay-Yıldız, Wissler und Baydar gerichteten Drohungen enthielten persönliche Daten, die zuvor aus Computern der Polizei Hessen abgerufen worden waren.
Über diesen Komplex sprachen wir mit Anne Helm, die im Juni zu neuen Fraktionschefin der Linken im Berliner Parlament gewählt worden ist und Hermann Schaus, dem innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im hessischen Landtag.