Sicherheitsdiskurs oder Bekämpfung des Rechtsrucks? - Der Untersuchungsausschuss zum Anschlag in Halle

Am 09. Oktober 2019 kam es in Halle zu einem antisemitischen, rassistischen und menschenfeindlichem Attentat.

Der mutmassliche Täter hatte am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur vorigen Jahres versucht, schwer bewaffnet die Synagoge der Jüdischen Gemeinde in Halle zu stürmen. Als er an der Eingangstür der Synagoge scheiterte, erschoss er in Halle eine Passantin und einen Kunden in einem Dönergeschäft. Dieser Anschlag wird nun in unterschiedlicher Art und in unterschiedlichem Mass aufgearbeitet - ob gesellschaftlich, juristisch oder politisch. Teil dieser Aufarbeitung ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der sich seit Dezember letzten Jahres mit dem Polizeieinsatz zum Anschlagstag und dem Schutzkonzept für jüdische Einrichtungen beschäftigt. Welche Zielstellungen der Ausschuss verfolgt und wo noch Defizite festgestellt werden können, das diskutierten wir mit der Linken-Landtagsabgeordneten und Ausschussmitglied Henriette Quade und mit dem Grünen-Abgeordneten und Auschussvorsitzenden Sebastian Striegel.