Klage gegen Handydatenauswertung bei Geflüchteten | Untergrund-Blättle

Weitere Lockerungen der Corona-Massnahmen werden zunehmend in Verbindung mit der Entwicklung und Einführung einer Corona-App gebracht.

Diese App soll freiwillig nutzbar sein und darüber informieren, wenn man mit einem Corona-infizierten Menschen Kontakt hatte. Über diese App gab es bereits viel Diskussion, gerade wenn es um die Frage geht, wer die Daten speichern und auswerten darf. Weniger Diskussion und Aufschrei gibt es hingegen bei der Handydatenauswertung bei Geflüchteten. Seit Jahren wertet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Handydaten von Asylsuchenden aus - unter anderem um bei fehlenden Papieren die angegebenen Daten der Menschen zu überprüfen. Tausende solcher Auswertungen von Handydaten werden jährlich vorgenommen. Das ist ein jedes Mal ein massiver Einschnitt des Staates in die Persönlichkeitsrechte. Drei betroffene Geflüchtete klagen nun gegen diese Praxis der Auswertung ihrer Handydaten. Ihre Klagen werden unterstützt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, die zu dieser Handydatenauswertung in den vergangenen Monaten bereits ausführlich recherchiert hat. Was es mit den Klagen und der fragwürdigen Praxis des BAMF auf sich hat, darüber sprachen wir mit Lea Beckmann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte.