Der übertriebene Rückgriff der Bundesministerien auf Beratungsfirmen "verletzt das Rechtsstaatsprinzip" - Transparency International-Vorsitzender Hartmut Bäumer im Interview

Medienberichten zufolge haben alle Bundesministerien zusammen im Jahr 2019 mehr als eine halbe Milliarde Euro an Steuergeldern für externe Beratung ausgegeben, davon ein zweistelliger Millionenbetrag für externe Rechtsgutachten. Der Ausmass der externen Beratung für horrende Preise und besonders die hohen Ausgaben für Rechtsgutachten hält Transparency International dabei für fragwürdig. Hätten die Ministerien stattdessen nicht ihre internen Beratungskapazitäten ausbauen können? Haben sie intern nicht genug Juristinnen für die Rechtsgutachten?
Transparency International macht gerade selbst die Erfahrung, dass Ministerien externe Rechtsberatung etwa auch dazu verwenden, sich gegen legitime Auskunftsinteressen der Öffentlichkeit zu schützen. Denn Transparency International versucht bislang vergeblich, vom Bundesverkehrsministerium Informationen zum Skandal um Abgasmanipulation zu erhalten.

Über diesen Fall und allgemein über die Kritik an der überbordenden externen Beratung von Bundesministerien hat Matthieu mit Hartmut Bäumer gesprochen. Er ist Vorsitzender von Transparency International und schildert zunächst die Erfahrung, die diese Nichtregierungsorganisation mit dem Bundesverkehrsministerium macht.