Die Stadt Halle handelt(e) unverhältnismässig | Untergrund-Blättle

Zwar hat die Stadt Halle den Katastrophenfall am gestrigen Montag aufgehoben, dennoch sind Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen weiterhin gültig.

Der Leiter des Krisenstabs, Oberbürgermeister Bernd Wiegand, war für seine strenge Regelauslegung in den letzten Tagen in der Kritik. So war es Bewohner_innen in Halle nicht erlaubt, sich sitzend im Freien aufzuhalten. Mehrere Stadtratsfraktionen hatten diese strenge Auslegung der Ausgangsbeschränkungen in der letzten Woche kritisiert. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel lässt die Massnahmen der Stadt nun vor dem Verwaltungsgericht prüfen. Genau dies war Anlass für ein Gespräch mit Striegel. Ebenfalls zugeschaltet: Prof. Dr. Reimund Schmidt-De Caluwe. Schmidt-De Caluwe hat in Halle den Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Sozialrecht inne.