Auch in Krisensituationen rechtstaatliche Grundsätze bewahren

In einigen Städten wurden Versammlungen unter strengsten Auflagen genehmigt in anderen wiederum untersagt. Das hinterlassen von Spuren, wie mit Kreide gemalten Fussabdrücken, das abstellen von Schuhen und das Aufhängen von Transparenten führte in einigen Städten zu repressiven Massnahmen durch die Polizei. So wurden Menschen in Gewahrsam genommen, Personalien aufgenommen und Platzverweise erteilt.

Wir sprachen mit Lea Beckmann, Juristin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte über die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, der Beschneidung von Freiheitsrechten und den rechtlichen Grundlagen.