Diskussion über Extremismusklausel auf lokaler Ebene

Sechs Jahre nach der bundesweiten Abschaffung der Extremismusklausel möchte die CDU-Fraktion in Halles Stadtrat diese wieder auf lokaler Ebene einführen.

In ihrer Beschlussvorlage schreibt die CDU, dass Vereine, welche Immobilien der Stadt nutzen und in diesen soziokulturelle Arbeit tätigen, jährlich eine Erklärung abgeben müssen, dass sie sich zu "gewaltfreien Engagement, demokratischen Verhalten und Meinungspluralität" bekennen. Auch ReferentInnen der Vereine sollen nach dem Willen der CDU eine solche Erklärung abgeben müssen.
Über die Vor- und Nachteile einer solchen Extremismusklausel sprachen wir mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Andreas Scholtyssek, der stellvertretenden Fraktionsvorsitzen der Linken im Stadtrat Katja Müller und Anne vom Verein Akubitz.