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Bundesregierung versucht Rechtsverstoss nachträglich zu heilen indem sie Gesetz ändert und Rechtsgrundlagen für “Kontaktverbote” schafft

Betretungsverbot, Kontaktverbot, Versammlungsverbot - bundesweit ist das inzwischen in der einen oder anderen Ausformung seit über einer Woche Realität.

In Sachsen bspw. ist Sport im Freien nur noch im ’Umfeld der Wohnung’ erlaubt; in Freiburg darf mensch immerhin noch zum Joggen und Fahrradfahren raus - jedoch wird ein Verstoss gegen das Betretungsverbot für öffentliche Flächen mit einer Geldbusse von bis zu 25.000€ geahndet - und plötzlich ist Kultur ein überflüssiger Luxus. Niko Härting, Rechtsanwalt aus Berlin, sagt, politische Entscheidungsträger*innen seien gerade ’nicht zu beneiden’, denn es geht tagtäglich um die tiefgreifende Beschneidung unserer Grundrechte - aber mensch müsse den Regierenden jetzt umso mehr ’auf die Finger kucken’. Zudem seien die Verordnungen ’kein Freifahrtschein für die Exekutive’ und das Virus setze nicht Recht und Gesetz ausser Kraft. Das sogenannte ostasiatische Modell aus China, Hong Kong, Taiwan, Japan und Singapur hat sehr grosse und rasche Erfolge bei der Eindämmung der Pandemie durch das SARS-CoV-2 Virus gezeigt. Aber mit sehr viel gravierenderen Eingriffen in die Grundrechte der Bevölkerung als das hier in Deutschland bisher der Fall ist, also mit krasser Kontrolle von Infizierten, kompletter Isolation und Kontaktverfolgung. Niko Härting erläutert zunächst den Verhältnismässigkeitsgrundsatz.... [lange Version im FRN 101181)

Autor: die meike

Radio: RDL Datum: 01.04.2020

Länge: 09:50 min. Bitrate: 192 kbit/s

Auflösung: Stereo (48000 kHz)

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