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Pro Asyl zur Meldung, Asylsuchende würden an der deutschen Grenze zurückgewiesen: "Es wäre wichtig, dass das Innenministerium eine klare öffentliche Haltung vertritt, denn es ist erstmal ein Skandal!"

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Politik

Pro Asyl zur Meldung, Asylsuchende würden an der deutschen Grenze zurückgewiesen: "Es wäre wichtig, dass das Innenministerium eine klare öffentliche Haltung vertritt, denn es ist erstmal ein Skandal!"

Am Donnerstagabend meldete die Zeitschrift "Focus", Bundesinnenminister Horst Seehofer habe die Einreisebeschränkungen wegen Corona ausgeweitet.

Demnach sollen nun auch Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Am Montag, den 23. März, habe Horst Seehofer bereits den Innenausschuss des Bundestags darüber informiert.
Über diese Meldung und ihre Bedeutung hat RDL am Freitag mit der rechtspolitischen Referentin von Pro Asyl Wiebke Judith gesprochen. (Im Interview kommen die Kürzel EMRK und EGMR vor. Es handelt sich dabei jeweils um die Europäische Menschenrechtskonvention und um den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.)
Matthieu hat Wiebke Judith zunächst gefragt, ob Pro Asyl diese Meldung bestätigen kann, wonach Asylsuchende nun an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden sollen:
Interview 5:22

Zur Ergänzung:
Mittlerweile sind auch in Baden-Württemberg die letzten Menschen aus der Abschiebehaft entlassen worden.
Und hier geht es zu Pro Asyls Stellungnahme zur im Interview erwähnten geplanten Abschiebung von Iranerinnen mitten in der Corona-Krise: https://www.proasyl.de/pressemitteilung/trotz-corona-krise-bmi-chartert-einen-abschiebeflieger-fuer-zwei-frauen-in-den-iran/

Autor Autor: Matthieu
Radio Radio: RDL
Datum Datum: 30.03.2020
Länge Länge: 05:22 min.
Bitrate Bitrate: 320 kbit/s
Datum Auflösung: 44100 kHz
Creative Commons Lizenz

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