Ungarn und der Weg in die Diktatur unter dem Vorwand von Corona

Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban will unter dem Vorwand der Corona-Krise ein Notstandsgesetz verabschieden, wonach das Parlament auf unbestimmte Zeit aufgehoben werden soll.

Orban könnte damit unbegrenzt per Dekret regieren. Das wäre de facto und de jure das Ende der parlamentarischen Demokratie in Ungarn. Kommende Woche soll das Gesetz im ungarischen Parlament bereits verabschiedet werden. Das Gesetz sieht zudem vor, die Pressefreiheit massiv einzuschränken. Kritische Berichterstattung könnte damit unter dem Vorwand der angeblichen Gerüchtemacherei mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug bestraft werden. Über das Gesetz und dessen diktatorische Züge sprachen wir mit der schweizer Journalistin Gina Böni, die in Budapest lebt.