Corona: Auch die Justiz muss umgehend reagieren

Um die Ausbreitung des Corona Virus zu verlangsamen, wurden Schulen und Kindergärten in Deutschland geschlossen, Veranstaltungen abgesagt, die Mobilität eingeschränkt und Gesundheitsämter und die Bundesregierung fordern Menschen auf, Orte an denen sich Menschen in Gruppen treffen, generell zu meiden.

Doch was ist mit Orten, an denen Menschen sich nicht freiwillig aufhalten? In Gefängnissen und bei Gerichtsterminen haben viele Menschen auf engstem Raum miteinander zu tun. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. fordert deshalb die Justiz auf, tätig zu werden, um etwa eine Ausbreitung des Corona-Virus in Gefängnissen zu verhindern. So fordert der RAV unter anderem die sofortige Aufhebung aller aufschiebbaren Gerichtstermine, die Aussetzung des Vollzugs von Ersatzfreiheitsstrafen, die Entlassung aller Personen aus der Abschiebehaft und weitreichende Zugeständnisse in Form von Freigang und Urlaub für Gefangene. Über die Situation in Gefängnissen und die Forderungen des RAV sprachen wir mit dem Rechtsanwalt Dr. Lukas Theune vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein.