Grenzschutzagentur gegen Transparenz - Frontex schickt Rechnung an fragdenstaat.de

Bei der Zurückweisung von Geflüchteten an den europäischen Aussengrenzen spielt die Europäische Agentut Frontex eine immer grössere Rolle.

Doch darüber wie die Arbeit von Frontex genau aussieht, gibt es wenig gesicherte Informationen. Frontex selbst informiert die Öffentlichkeit nur begrenzt über seine Tätigkeit. Das könnte Teil einer Verschleierungstaktik sein: immer wieder wird Frontex vorgeworfen gegen Menschenrechte zu verstossen. Doch Nachweise für solche Vorwürfe fehlen bislang, denn die Informationspolitik von Frontex macht die Dokumentation ihrer Arbeit schwierig. Nun hat Frontex hat der Platform 'fragdenstaat.de' eine Rechnung über 23,700 € geschickt. Damit sollen Kosten für private Rechtsanwält:innen gedeckt werden. Die Rechtsanwält:innen hatte Frontex beauftragt um eine Klage von 'fragdenstaat.de' abzuweisen. 'fragdenstaat.de' wollte von Frontex wissen, welche Schiffe es bei seinen Überwachungsmissionen auf dem Mittelmeer verwendet.

Aktuell läuft eine Petition. Darin wird Frontex aufgefordert die Rechnung zurückzuziehen. Mehr Informationen dazu finden sich auf der Webseite: https://fragdenstaat.de/blog/2020/02/26/...