Bezahlen für Repression. Bundespolizei hat eine neue Gebührenordnung

Politik

Bezahlen für Repression. Bundespolizei hat eine neue Gebührenordnung

Bereits im Oktober 2019 hat das Bundesinnenministerium eine neue Verordnung erlassen. Sie sieht die Umlage von Gebühren auf die Betroffenen von polizeilichen Maßnahmen vor.

Damit folgt die Bundespolizei den Polizeibehörden der Länder. Dort sind solche Umlagen zwar schon lange möglich - werden aber selten eingesetzt. Über die Verordnung sprachen wir mit Christian Mucha. Er ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Strafverteidiger in Leipzig.