Adbusting im Auge des Verfassungsschutzes | Untergrund-Blättle

Das Gemeinsame Extremismus und Terrorabwehrzentrum (GETZ) hat sich in den letzten 2 Jahren mit 4 Fällen von Adbusting beschäftigt.

Das geht aus einer kleinen Anfrage der Linken an den Bundestag hervor. Anlass war dass im Verfassungsschutzbericht 2018 Adbusting als linksextremistischer Aktivismus eingestuft wurde, da damit angeblich physischer Gewalt gegen Vertreter*innen des Staates einher geht. Aus der Anfrage ging auch hervor dass durch Umgestalten und Ersetzten von kommerziellen und öffentlichen Werbeplakaten bisher keine Person zu schaden gekommen ist. Darüber hinaus kam es in letzter Zeit zu haufenweise Verfahrenseinstellungen gegen Adbuster*innen. In Berlin, Hamburg und Thüringen entschieden Staatsanwaltschaften und Richter*innen dass es sich höchstens um minderwertige Kriminalität handele.

Klaus Poster von der Soli-Gruppe Plakativ ordnet die Übereifrigkeit des Verfassungsschutz in die institutionelle Orientierung nach rechts ein.