Türkei - Der Fall Osman Kavala und die politische Justiz

Der in der Türkei andauernde Prozess gegen die deutsch-türkische Journalistin Mesale Tolu kann als politischer Prozess gewertet werden.

Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juni 2016 geht der türkische Staat mit aller Macht gegen Oppositionelle, gegen Journalist*innen und Kurd*innen vor. Die Repressionen dauern auch Jahre nach dem Putschversuch an, was Meldungen aus der vergangenen Woche bestätigen. So wurden am vergangenen Dienstag in der Türkei erneut 160 Menschen wegen mutmasslichen Verbindungen zur Gülen-Bewegung festgenommen, darunter Soldaten, Polizisten und Justizbeamte. Am selben Tag hatte die türkische Justiz allerdings mit einem Freispruch des Intelektuellen Osman Kavala für Überraschung gesorgt. Er wurde vom Vorwurf der Unterstützung der Gezi-Proteste von 2013 freigesprochen. Doch kurz nachdem das Urteil gefällt war, veranlasste die türkische Staatsanwaltschaft erneut die Festnahme von Osman Kavala, diesmal wegen dem gescheiterten Putschversuch von 2016. Laut dem türkischen Journalisten Gökhan Bicici ist dies ein weiteres Beispiel für eine politische Justiz in der Türkei. Wir haben uns den Fall Osman Kavala genauer angeschaut.