NRW-Arbeitsminister will Erwerbslosen-Initiativen Gelder streichen | Untergrund-Blättle

Im November hat das Bundesverfassungsgericht die Sanktionspraxis der Jobcenter gegenüber Hartz-IV-Empfängerinnen als teilweise verfassungswidrig beurteilt.

So sind unter anderem Sanktionen über 30 Prozent des Regelbedards sind nicht mit den Grundrechten vereinbar. Wenn es nach Karl-Josef Laumann, dem Arbeitsminister von Nordrhein-Westfahlen geht, soll an den Sanktionen aber weiterhin festgehalten werden. Er will Hartz-IV-EmpfängerInnen bei Sanktionen komplett das Geld streichen. Darüber hinaus will Laumann den 79 selbstverwalteten Arbeitslosenzentren in NRW die Gelder streichen. Diese Zentren bieten Menschen, denen ohne Job und Geld die soziale Isolation droht, bezahlbare Treffpunkte wie Cafés an. Ausserdem beraten sie im Kampf gegen fehlerhafte Bescheide von Arbeitsagenturen und Jobcentern. Diese Zentren erhalten bisher eine Landesförderung von 1,2 Millionen Euro. Arbeitsminister Laumann hat vor, dieses Geld ab Januar 2021 stattdessen an Erwerbslosenberatungsstellen zu geben. Das stösst auf Kritik - zum Beispiel von Seiten des Wuppertaler Arbeitslosen­zen­trum Tacheles, das durch sein Engagement für die Rechte von Hartz-IV-Em­pfän­ger*innen bundesweit bekannt ist. Harald Thomé ist einer der Gründungsmitglieder von Tacheles. Wir sprachen heute Morgen mit ihm über das Vorhaben des NRW-Arbeitsministers.