Auslands-Auslands-Fernmeldeaufklärung auf dem Prüfstand - BVerfG verhandelt das BND-Gesetz

Politik

Auslands-Auslands-Fernmeldeaufklärung auf dem Prüfstand - BVerfG verhandelt das BND-Gesetz

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute weiterhin die Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz in der 2016 reformierten Fassung.

An den beiden Prozesstagen am 14. und 15. Januar geht es um die Überwachung von Nachrichten zwischen Ausländer*innen, besonders von Journalist*innen. Das BVerfG muss die Frage beantworten: Gilt das Brief- und Fernmeldegeheimnis auch für Staatsbürger*innen anderer Länder?