An den beiden Prozesstagen am 14. und 15. Januar geht es um die Überwachung von Nachrichten zwischen Ausländer*innen, besonders von Journalist*innen. Das BVerfG muss die Frage beantworten: Gilt das Brief- und Fernmeldegeheimnis auch für Staatsbürger*innen anderer Länder?
Auslands-Auslands-Fernmeldeaufklärung auf dem Prüfstand - BVerfG verhandelt das BND-Gesetz
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute weiterhin die Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz in der 2016 reformierten Fassung.
Autor: Yoshi
Radio: RDL Datum: 15.01.2020
Länge: 12:28 min. Bitrate: 474 kbit/s
Auflösung: Stereo (44100 kHz)
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