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Bundesverfassungsgericht verhandelt über Massenüberwachung des BND

Ab Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht zwei Tage in einer mündlichen Anhörung über die Rechte des Bundesnachrichtendienst.

Dabei geht es um die BND-Novelle von Ende 2016 und der damit erfolgten Ausweitung der Geheimdienst-Befugnisse im Ausland. Die klagenden JournalistInnen und Medienorganisationen sehen in dieser Ausweitung die Pressefreiheit gefährdet, denn ausländische JournalistInnen sind nicht mehr im gleichen Masse vor Überwachung geschützt wie - zumindest theoretisch - deutsche oder EU-BürgerInnen. Die Klage wird unter anderem von Reporter Ohne Grenzen koordiniert. Radio Corax sprach mit Christian Mihr von Reporter Ohne Grenzen über die Hintergründe der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Autor: Tagesaktuelle Redaktion

Radio: corax Datum: 14.01.2020

Länge: 12:19 min. Bitrate: 320 kbit/s

Auflösung: Stereo (44100 kHz)

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