Bundesverfassungsgericht verhandelt über Massenüberwachung des BND | Untergrund-Blättle

Ab Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht zwei Tage in einer mündlichen Anhörung über die Rechte des Bundesnachrichtendienst.

Dabei geht es um die BND-Novelle von Ende 2016 und der damit erfolgten Ausweitung der Geheimdienst-Befugnisse im Ausland. Die klagenden JournalistInnen und Medienorganisationen sehen in dieser Ausweitung die Pressefreiheit gefährdet, denn ausländische JournalistInnen sind nicht mehr im gleichen Masse vor Überwachung geschützt wie - zumindest theoretisch - deutsche oder EU-BürgerInnen. Die Klage wird unter anderem von Reporter Ohne Grenzen koordiniert. Radio Corax sprach mit Christian Mihr von Reporter Ohne Grenzen über die Hintergründe der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.