"Dringend überfälliger" Schritt einer reaktiven Politik: das Massnahmenpaket des Bundeskabinetts gegen Rechtsextremismus

Diese Tat ist eine von vielen in der Kontinuität rechter Gewaltakte in Deutschland. Schon lange fordern verschiedene Initiativen und Bündnisse gegen Rechts, dass dieser Problematik etwas entgegen gesetzt wird. Nun hat das Bundesinnenministerium am 30. Oktober ein 9 Punkte umfassendes Massnahmenpaket gegen Rechtsextremismus beschlossen. Anna Biselli schreibt für netzpolitik.org und erklärt im Interview, was diese 9 Punkte beinhalten und was die Massnahmen konkret bedeuten.