Das hat am Montag, den 19.09.2019, das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Über Hintergründe und das weitere Vorgehen von FragDenStaat haben wir mit Projektleiter Arne Semsrott gesprochen.
Klage von FragDenStaat zur Herausgabe der Feindeslisten zurückgewiesen
Die sogenannten Feindeslisten des rechtsextremes Netzwerkes "Nordkreuz" müssen nicht vom BKA herausgegeben werden.
533064


Diesen Artikel...