Womöglich G20-Prozess gegen 100 Leute in einem Rutsch - mitgefangen = mitgegangen!?

Die Staatsanwaltschaft plant Presseberichten zufolge einen Sammelprozess gegen 100 Beschuldigte im so genannten Rondenbarg-Komplex. Dabei argumentiert die Staatsanwaltschaft wie schon im Prozess gegen Flavio V., insofern dass alle Teilnehmenden an der Demonstration verantwortlich gemacht werden sollen für die mutmasslichen Gesetzesverstösse von Einzelpersonen. Würde das Gericht dieser Argumentation folgen, würde das geltende Versammlungrecht gebeugt und gegen den so genannten Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes von 1985 verstossen. Wir haben uns mit der Rechtsanwältin Ulrike Donat unterhalten. Ihr Schwerpunkt ist unter anderem Verwaltungs- und Verfassungsrecht.