Verfassungsschutz Überwachung von linkem Rechtsanwalt und Stadtrat war zum grossen Teil rechtswidrig

Radio Dreyeckland hat mehrfach darüber berichtet. 2009 wurde bekannt, dass die Linke Liste durch den Verfassungsschutz beobachtet wurde. Ein Auskunftsersuchen in folge dieser Nachricht erbrachte die Information über seine jahrzehntelange Überwachung. Nach einem langen Rechtsstreit der Anfang 2015 endete, musste der Verfassungsschutz die Akte von Michael Moos vorlegen. 766 Seiten lang war diese Akte, die aber an sehr vielen Stellen geschwärzt war. Mit einer 106- seitigen Sperrerklärung begründete das Innenministerium die Schwärzungen der Akte. Diese erhielt trotzdem vielsagende Einträge wie: "Betritt Kanzlei um 7.53 Uhr". Am Donnerstag ging es nun vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart um die Frage, ob die Überwachung an sich rechtmäßig war oder nicht. Michael Moos wird anwältlich vertreten durch Rechtsanwalt Udo Kauß, dem Vorsitzenden des Landesverbandes der Humanistischen Union. Wir haben mit ihm über den Prozess und seine Bedeutung gesprochen.