The Intercept Leaks - Petition zur Freilassung Lulas abgelehnt, Miranda und Greenwald werden bedroht

Mehrere tausend Audios und andere Dateien birgt das sogenannte „geheime Brasilienarchiv“: Telegramchats zwischen Staatsanwälten der Lava Jato und dem zuständigen Richter und jetzigen Justizminister Sérgio Moro werden seit dem 8. Juni diesen Jahres von The Intercept Brasil unter Glenn Greenwald peu à peu veröffentlicht.
Aus den Daten geht hervor, dass Richter und Chefankläger des Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva seine Anklage zusammen vorbereiteten. Dies ist aber nicht Aufgabe eines Richters. Ziel der Anklage war es, Lula so zu schwächen, dass er bei den Präsidentschaftswahlen 2018 nicht kandidieren könne. Und tatsächlich wurde er im April 2018 in zweiter Instanz verurteilt und sofort inhaftiert. Dies wiederum bereitete den Boden für die Wahl des rechtsextremen Jair Bolsonaro, der nun das Amt des Präsidenten bekleidet.

Am gestrigen Montag nun hat Bundesrichter Luiz Antonio Bonat angeordnet, rund 80 Millionen Reais (circa 20 Millionen Euro) aus dem Vermögen Lulas zu beschlagnahmen. Dessen Pressestelle teilte mit, dass dieser "keinesfalls auch nur annähernd ein Vermögen von solch einem Umfang besitzt oder jemals besass". Die Petition zu seiner Freilassung wurde abgelehnt. Darüber wird erst wieder im September verhandelt. Inzwischen mehren sich die Hinweise darauf, was viele seiner Unterstützer*innen seit der Anklage wiederholen: Die Verurteilung Lulas war eine Farce.

Während die Rechtsanwaltskammer Moro zum Rücktritt auffordert, wurde die Debatte zur Unparteilichkeit des Justizministers im Obersten Gericht verschoben. Am vergangenen Sonntag gingen Tausende zur Unterstützung Sérgio Moros auf der Strasse.

Die Regierung ihrerseits büsst nach nur wenigen Monaten Amtszeit bereits an Popularität ein: 51% der brasilianischen Bevölkerung trauen dem Präsidenten Bolsonaro nicht mehr.

Kollege Fabian von MaisUmCafé sprach mit Mario Schenk, der über die Intercept Leaks auf Amerika21.de schreibt.