Am Montag (3. Juni)fanden im Bundestag gleich fünf Anhörungen in zwei Ausschüssen zu – grösstenteils – Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht stattt. Diese Gesetze wurden im Eiltempo durch den Bundestag gebracht.

Bei den zeitgleich verhandelten Gesetzentwürfen geht es um das das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung, das Zweite Hau-ab-Gesetz (vom BMI auch »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« genannt), das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes, das Dritte Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz. Ich sprach mit Jule Nagel (Die Linke im Sächs.

Landtag) darüber.
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